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Stiftungen und Vereine: Bund sichert Handlungsfähigkeit und erleichtert Durchführung von Gremiensitzungen während Corona-Krise

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, und Wohnungseigentumsrechts zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie


Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, und Wohnungseigentumsrechts zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (nachfolgend Gesetz genannt) hat der Bund Ende März die Handlungsfähigkeit der Stiftungen und Vereine während der Corona-Krise gesichert. Die vorübergehenden Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Auf Grundlage der Übergangsregelungen können Vorstände nach Ablauf der Amtszeit ohne erneute Bestellung bis Ende 2020 im Amt bleiben (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes).

Mitglieder können abweichend von § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Anwesenheit an Sitzungen teilnehmen und über elektronische Kommunikation Mitgliederrechte ausüben bzw. vor der Sitzung ihre Stimme schriftlich abgeben. Hierzu ist keine Ermächtigung in der Satzung erforderlich, allerdings muss der Vorstand die Durchführung der Sitzungen auf Grundlage der Regelung beschließen (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes). Über § 28 BGB gilt die Regelung auch für die Vorstände. Die Vorschrift ist auch für sonstige Vereins- und Stiftungsorgane anwendbar.

§ 5 Abs. 3 des Gesetzes erleichtert die Durchführungen von Umlaufverfahren.

Demnach ist abweichend von § 32 Abs.2 BGB ein Umlaufverfahren zulässig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zum gesetzten Termin die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Über § 28 BGB gilt die Regelung auch für die Vorstände. Die Vorschrift ist auch für sonstige Vereins- und Stiftungsorgane anwendbar.

Wegen des § 86 Satz 1 BGB für Stiftungen sowie des § 40 Satz 1 BGB für Vereine ist diese vorübergehende Regelung nicht anwendbar, wenn die Satzung der Stiftung oder des Vereins etwas anderes regelt. Enthält eine Satzung beispielsweise die üblichen Regelungen zum Umlaufverfahren (Erforderliche Einstimmigkeit bei Zustimmung zum Umlaufverfahren, Mehrheitsentscheidung bei der Sachentscheidung), dann kann die Regelung des § 5 Abs. 3 des Gesetzes nicht angewendet werden. Dies betrifft auch Formvorschriften.

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Artikel-Informationen

erstellt am:
07.04.2020

Ansprechpartner/in:
Olaf Klaukien

Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
Theodor-Tantzen-Platz 8
26121 Oldenburg
Tel: 0441/799-2433
Fax: 0441/799-6-2433

www.arl-we.niedersachsen.de

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