Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden auch in europakritischen Zeiten auf gutem Wege

Das Königreich der Niederlande und die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben am 6. Juni 2018 mit einem Festakt in Nordhorn ihre erfolgreiche Zusammenarbeit gewürdigt. Zu der Festveranstaltung sind auf Einladung der Vorsitzenden der Unterkommission Nord und Süd der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission, Landesbeauftragter Franz-Josef Sickelmann, Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, und Geedeputeerde Meijers, Provinz Gelderland, mehr als 100 Gäste zusammengekommen. Mit dem Festakt sollte in Zeiten eines vielerorts in Europa aufkommenden Nationalismus ein Zeichen gesetzt werden für vertrauensvolle grenzüberschreitende Kooperation und für gute und belastbare Beziehungen zum Nachbarstaat. Ebenso wurde mit der Veranstaltung die enorm gestiegene Bedeutung der deutsch - niederländischen Grenzregion für die gesamträumliche Entwicklung gewürdigt.

In drei Fachvorträgen (siehe beigefügte Präsentationen) wurden zunächst verschiedene Aspekte einer grenzüberschreitenden Planung von einer Zukunftsvision für den Grenzraum am Niederrhein, über grenzüberschreitende Projekte im Küstenraum bis hin zur maritimen Raumplanung beleuchtet.

Mit dem niederländischen Vertreter des Ministeriums van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties, Directeur Hans Tijl, dem Staatssekretär aus dem niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rainer Beckedorf, Dr. Katharina Erdmenger aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, und Christoph Dammermann, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen der Veranstaltung vier hochrangige Vertreter der jeweiligen Regierungen Ihre Sicht auf die Zukunft der deutsch-niederländischen Nachbarschaft skizziert.

Das Bundesministerium des Innern und für Bau und Heimat will sich mit der „heimatverbundenen Innenpolitik“ stärker dafür einsetzen, dass sich die Menschen in den Regionen wohl fühlen und dort gut leben können. Besonders in Grenzregionen ist dieses Ziel nur im Dialog mit den Nachbarn zu erreichen. Grenzregionen sind stärker, wenn sie vorhandene Potentiale gemeinsam nutzen, indem sie beispielsweise Planungsverfahren grenzüberschreitend abstimmen. Diesen Dialog fördert die Deutsch-Niederländische Raumordnungskommission seit nun 50 Jahren.

Niedersachsens Staatssekretär Rainer Beckedorf appellierte an die Akteure in der Grenzregion, Fragen der Raumordnung weiterhin möglichst direkt „vor Ort“ gemeinsam zu lösen. „Ich bin beeindruckt von der thematischen Breite der Zusammenarbeit und den vielfältigen innovativen gemeinsamen Projekten, die es heute schon gibt“. Er hob in seinem Statement das große Engagement im landwirtschaftlichen Bereich hervor, um den erheblichen Strukturveränderungen in der Grenzregion zu begegnen.

Christoph Dammermann, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen ergänzte: „Die Menschen im Grenzraum fordern zu Recht, dass Politik praxisnah auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert. Die Deutsch-Niederländische Raumordnungskommission könnte sich zukünftig noch stärker als eine Dialogplattform für den Austausch von Ideen für das Management und die Weiterentwicklung der gemeinsamen Grenzregionen verstehen.“

Auch die Grenzregion selber kam natürlich zu Wort. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion stellten die Bürgermeister von Coevorden (Provinz Drenthe), Borne (Provinz Overijssel, beide NL) und Weeze (Kreis Kleve, NRW) ihre kommunale Sicht der Dinge dar.

Am darauf folgenden Tag kamen die beiden Unterkommissionen Nord und Süd zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Fachliche Themen waren u.a. die Rechtsentwicklung der grenzüberschreitenden Raumordnung, die Nationale Omgevingsvisie (NOVI), der mögliche Aufbau eines grenzüberschreitenden Monitorings im Sinne einer gemeinsamen Raumbeobachtung, FOC-Planungen im Grenzraum sowie die künftige Ausrichtung der europäischen Förderpolitik.