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UW Lüstringen – Pkt. Melle

Zwischen den Umspannwerken Lüstringen und Gütersloh plant die Amprion GmbH die Errichtung einer 380-kV-Höchstspannungsleitung. Die Verbindung ist Teil des Vorhabens Nr. 16 der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG). Für den niedersächsischen Teil zwischen Lüstringen und Melle ist das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems zuständig.

Zunächst war darüber zu entscheiden, ob für dieses Vorhaben ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist. Dieses wurde mit den betroffenen Gemeinden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange am 14.05.2013 in einer Antragskonferenz in Osnabrück besprochen. Bereits im Vorfeld hatte die Amprion GmbH den berührten Kommunen Trassenalternativen vorgestellt. Diese Forderung ergab sich aus der mehrfachen Unterschreitung der heute gültigen Mindestabstände zur Wohnbebauung durch die bestehende 220-kV-Leitung.

In ihrem Schreiben vom 05.09.2013 erklärte die damalige Regierungsvertretung Oldenburg, dass für das Vorhaben die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erforderlich ist. Gleichzeitig legte die Behörde auf Basis des Vorschlags des Vorhabenträgers und der Ergebnisse der Antragskonferenz sowie der hierzu schriftlich eingegangenen Stellungnahmen den sachlichen und räumlichen Untersuchungsrahmen fest. Dieser dient als Grundlage für die Verfahrensunterlagen zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens. Diese definieren zu prüfende Alternativen, die erforderlichen konkreten Untersuchungsinhalten und -methoden und grenzen den Untersuchungsraum ab.

Mit der Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) vom 21.12.2015 wurde die Leitung Wehrendorf - Gütersloh als Pilotvorhaben für eine Teilerdverkabelung festgelegt.

Eine Teilerdverkabelung ist bei Annäherungen an Wohngebäude, aus naturschutzrechtlichen Gründen und bei Querungen von Bundeswasserstraßen möglich.

Auf die im EnLAG geregelten und bestimmten Einzelheiten wird verwiesen.

Auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlagen hat Amprion weitergehende Unterlagen erarbeitet, die zum Gegenstand einer ergänzenden Antragskonferenz am 27.04.2016 gemacht worden sind.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der ergänzenden Antragskonferenz ist Amprion durch die obere Landesplanungsbehörde der Untersuchungsrahmen mitgeteilt worden. Hierin ist festgelegt, welche Varianten zu untersuchen sind und welche Informationen die Antragsunterlagen für das Raumordnungsverfahren enthalten sein müssen.

Die zusätzliche Unterlage zur ergänzenden Antragskonferenz, die Ergebnisniederschriften der Antragskonferenz und der genannte Untersuchungsrahmen stehen zur weiteren Einsichtnahme nebenstehend zur Verfügung.

Das Raumordnungsverfahren dient neben der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Kommunen, Fachbehörden, Verbände etc.) auch einer frühzeitigen Anhörung und Information der Öffentlichkeit. Bei den berührten Gemeinden wurden deshalb die Verfahrensunterlagen zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsicht ausgelegt.

Das Raumordnungsverfahren endet mit einer landesplanerischen Feststellung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens. Diese ist bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen. Sie entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung (d.h. sie ist nicht justiziabel), sondern ist eine gutachterliche Stellungnahme zur Raumverträglichkeit des Vorhabens für nachfolgende Verfahren. Der landesplanerischen Feststellung wird dann zu entnehmen sein, wie die vorgebrachten Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Die landesplanerische Feststellung wird ebenfalls an dieser Stelle im Internet veröffentlicht werden.

Für die geplante Leitung wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens ein Planfeststellungsverfahren durchführen.

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